BBauG § 173 III.OVG Berlin, Urteil v.15.1.1982 - Az. 2 B 151.80. - (:unkn) unknown (My University, 1983)
Die frühere Gebietsausweisung "Nichtbaugebiet" im Baunutzungsplan von Berlin gilt nicht als übergeleiteter Bebauungsplan fort, da diese keine verbindliche Regelung der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthält. Die Gebietsausweisung "Nichtbaugebiet" ist das Gegenstück einer städtebaulichen Planung; sie erschöpft sich in einer Negativaussage des Nichtbauendürfens, ohne positiv zu bestimmen, welche sonstige Nutzungen zulässig sein sollen. Die mögliche Verhinderung einer Bebauung ohne anderweitige Nutzungsbestimmung darf jedoch nicht das einzige Ziel einer Planfestsetzung sein. rh
Keywords: Recht; Bundesbaugesetz; Bebauungsplan; Planfeststellung; Rechtsprechung; Planfeststellungsverfahren; Baunutzungsplan; Paragraph 173; Bundesbaugesetz; Überleitung; OVG-Urteil