BayOblG, Beschluß vom 17.12.1984 - Az. RE-Miet 8/83. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
In einem Formularvertrag für die Miete von Wohnraum ist der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen wegen Mängel der Mietsache unwirksam, wenn der Gewährleistungsausschluss auch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen umfasst. Demzufolge ist es nur zulässig, die verschuldensunabhängige Haftung aus § 538 I 1 BGB als Alternative ganz auszuschließen. (-y-)
Keywords: Mietrecht; Mietvertrag; Wohnraum; Schadenersatz; Gewährleistung; Vermieter; Rechtsprechung; Rechtsentscheid; Beschluss; AGB-Gesetz; OLG-Urteil; Recht; Wohnung