Drittschutz gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften. - (:unkn) unknown (Winkler & Stenzel, 2004)
Die Betätigungsschranke des § 107 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 GO NRW, wonach ein öffentlicher Zweck die wirtschaftliche Betätigung erfordern muss, hat für die örtlichen Wirtschaftsteilnehmer drittschützenden Charakter. Ob dem in § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO NRW verankerten einfachen Subsidiaritätsprinzipo allein bereits der drittschützende Charakter der Norm entnommen werden kann, erscheint hingegen zweifelhaft. difu
Keywords: Mietwesen; Gebäude; Öffentliches Eigentum; Vermietung; Kommunalwirtschaft; Rechtsprechung; Wirtschaftliche Betätigung; Drittschutz; Subsidiaritätsprinzip