Praxisprobleme beim Bauen auf kontaminierten Flächen. Rechtsprechung beim Flächenrecycling. - Willand, Achim; Buchsteiner, Dirk (Alternative Kommunalpolitik, 2014)
Eine am Leitbild der Nachhaltigkeit orientierte Flächenhaushaltspolitik muss den Bodenverbrauch weitgehend beschränken. Anstelle neuer Bauvorhaben "auf der grünen Wiese" sollte der Baubestand in den Innenstädten verdichtet werden. Flächenrecycling ist daher geboten, um die weitere Zersiedelung der Landschaft sowie die zunehmende Bodenversiegelung zu stoppen. Aber oft sind solche Flächen kontaminiert, was vor allem für ehemalige Industriestandorte sowie Militär- und Gewerbeflächen gilt. Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, unabhängig von einem Bauvorhaben, sind in der Praxis selten und finden nur bei massiven Bodenkontaminationen oder Grundwasserschäden statt. Deshalb gibt in den allermeisten Fällen erst ein Bauvorhaben Anlass, das betreffende Grundstück genauer auf Kontaminationen zu untersuchen, baubegleitend Schutzvorkehrungen zu treffen und kontaminiertes Material zu entsorgen. In der praktischen Umsetzung stellen sich Fragen der Risikoverteilung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer. In dem Beitrag werden insbesondere die Anforderungen an die Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen auf kontaminierten Flächen dargelegt und anhand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) präzisiert.
Keywords: Stadtplanung; Flächennutzungsplanung; Brachfläche; Bebauungsplanung; Bodenverunreinigung; Schadstoff; Sanierungsmaßnahme; Bauauftrag; Auftragsvergabe; Leistungsbeschreibung; Rechtsprechung; Innenentwicklung; Nachverdichtung; Flächeneinsparung; Flächenrecycling; Altlast; Risikoverteilung; Rechtssicherheit