Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Nordrhein-Westfalen. Angaben zu Rechts- und Verwaltungsvorschiften, Mustersatzungen, Literatur und Rechtsprechung. - Kulartz, Hans-Peter (My University, 1984)
Das Lehrgangsmaterial enthält Nachweise über zwei Rechtsvorschriften ("Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen" und "Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen"), zwei Mustersatzungen (Runderlaß des Innenministers vom 5.4.1976 und die Satzung über Straßenreinigung/Straßenreinigungsgebühren des Städte- und Gemeindebundes von Nordrhein-Westfalen) sowie Nachweise über einschlägige Kommentare. Des weiteren umfaßt das Lehrgangsmaterial 22 Literaturangaben über Aufsätze zum Thema. Zum Schluß werden 47 meist neuere Urteile verschiedener Verwaltungsgerichte dokumentiert, wobei jeweils der Urteilstenor zitiert wird. sg/difu
Keywords: Arbeitsmaterial; Rechtsprechung; Straßenreinigung; Mustersatzung; Satzung; Kommunalabgabengesetz; Verwaltungsrecht; Kommunalrecht; Gebühr; Staat/Verwaltung; Finanzen