BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 22.87. - (:unkn) unknown (My University, 1989)
Eine überörtliche Planung im Sinne des § 38 II BBauG, heute § 38 II BauGB, ist regelmäßig dann gegeben, wenn das planfestzustellende Vorhaben das Gebiet von mindestens zwei Gemeinden tatsächlich berührt. Die überörtliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde, hier das Landratsamt, ist dagegen für sich allein nicht entscheidend. Insoweit abweichend von der seitherigen Rechtsprechung des BVerG. Ist von einer überörtlichen Planung im Sinne des § 38 II auszugehen, bestimmt das jeweilige Fachplanungsrecht, welche Maßgeblichkeit dem Bauplanungsrecht als Teil des materiellen Entscheidungsprogramms noch zukommt. Entgegenstehende öffentliche Belange von Gewicht im Sinne von § 35 I BBauG, heute § 35 I BauGB, lassen sich regelmäßig einem Flächennutzungsplan nicht entnehmen, wenn dieser keine konkreten standortbezogenen Aussagen enthält, hier ortsgebundener Kiesabbau. (wb)
Keywords: Planfeststellung; Bebauungsplanung; Planungshoheit; Planungskompetenz; Planungsträger; Gemeinde; Landkreis; Kiesgrube; Wasserrecht; Fachplanungsrecht; Bauleitplanung; Bundesbaugesetz; Baugesetzbuch; Paragraph 38; Planung; BVerwG-Urteil; Überörtlichkeit; Recht; Planungsrecht