Verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Mietspiegeln. - (:unkn) unknown (Werner, 2004)
VwGO §§ 40 Abs.1 Satz 1, 43 Abs.1, 47; BGB § 558 d: Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmter Mietspiegel "kein qualifizierter Mietspiegel i.S. von § 558 d BGB", sondern nur ein "einfacher Mietspiegel" sei, ist unstatthaft. Ebenso unstatthaft ist die darauf gerichtete Klage, einen bestimmten (qualifizierten) Mietspiegel für ungültig erklären zu lassen. VG Minden, Urteil vom 3.11.2003 - 3 K 920/03 (nicht rechtskräftig). difu
Keywords: Mietwesen; Mietwohnung; Mietrecht; Mietpreis; Mieterhöhung; Verwaltungsrecht; Mietspiegel; Gültigkeit