Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) mit Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften. 12., vollst. überarb. Aufl. - Meixner, Kurt; Fredrich, Dirk (Boorberg, 2016)
Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten Änderungen des HSOG. Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a. die Bestandsdatenabfrage in § 15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012) sowie § 63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und § 114 (Ausführungsvorschriften). Das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betrifft auch die Regelungen über das Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren (§§ 13a und 13b); die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen (§ 14 Abs. 6); die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen (§§ 17, 18, 36, 37); die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen (§ 20 Abs. 11); die Eilzuständigkeit des Zolls (§ 102 Abs. 3); die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG. Weitere wichtige Änderungen: Neue polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt.
Keywords: Polizei; Öffentliche Sicherheit; Ordnungsrecht; Gefahrenabwehr; Polizeidienststelle; Gesetzestext