Gemeindebeteiligung an Regionalplanung. Festsetzung von Vorrangflächen. BayVGH, Urteil vom 4.4.1995 - 8 N 92.1819 u.a. - (:unkn) unknown (My University, 1996)
Eine Änderung einer Vorbehaltsfläche in eine Vorrangfläche im Regionalplan hat den Charakter einer erstmaligen Erstellung eines Ziels der Raumordnung und Landesplanung. Die Gemeinde muß dazu beteiligt werden. Eine Beteiligung fordert mehr als eine reine Anhörung. Die Gemeinde muß die Chance haben, den Entscheidungsprozeß der Regionalplanung beeinflussen zu können. Daran hat es im vorliegenden Fall, der Ausweisung einer Vorrangfläche für Lehm und Tone, gefehlt. Die entsprechende Festsetzung des Regionalplans ist nichtig.
Keywords: Regionalplan; Vorranggebiet; Gemeinde; Beteiligungsverfahren; Verfahrensablauf; Rechtsprechung; Kommunale Planungshoheit; VGH-Urteil