Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen. - (:unkn) unknown (Boorberg, 2000)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass § 90 Abs. 1 Satz 2 BSHG auch die Überleitung von Ansprüchen ermöglicht, die schon vor der Leistung von Sozialhilfe fällig geworden, aber im Zeitpunkt der Überleitung nicht erfüllt worden sind. Urteil des BVerwG vom 28.10.1999 - 5 C 28.98 - Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2000 Heft 6 S.250. difu
Keywords: Sozialhilfe; Bundessozialhilfegesetz; Sozialwesen; Altenpflegeheim; Heimunterbringung; Sozialleistung; Erstattungsanspruch; Anspruchsübergang; Angehöriger