Gesundheitsfördernde Stadtentwicklung und Umweltgerechtigkeit als Problem des Städtebau- und Bauplanungsrechts. - Köck, Wolfgang; Fischer, Henrik (My University, 2018)
Die kommunale Bauleitplanung mit ihrer umfassenden Einbeziehung der Umweltund Gesundheitsbelange, den vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz und dem Entscheidungsmaßstab des Gebots gerechter Abwägung ist im Wesentlichen ein Instrument für die wachsende Stadt, taugt aber nur partiell zur Problembewältigung, wenn es um bereits bebaute Areale geht. Auf entsprechende Überplanungen kommt es aber an, wenn Städte versuchen, mehrfach belastete Stadtquartiere, also städtische Räume, die durch eine Vielzahl erheblicher Umwelteinwirkungen (Lärm, schlechte Luft, schlechtes Bioklima und schlechte Freiflächenversorgung) charakterisiert sind, zu entlasten, um damit mehr lokale Umweltgerechtigkeit herzustellen. Der folgende Beitrag zeichnet die gegenwärtige planerische Diskussion um eine gesundheitsfördernde Stadtentwicklung und um Umweltgerechtigkeit in der Stadt nach, analysiert die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen, mithilfe der Bauleitplanung sowie anderer städtebaulicher Instrumente entsprechende Planungsziele zu erreichen, und prüft in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Planungspflichten der Gemeinde gem. § 1 Abs. 3 BauGB. Ein großes Augenmerk gilt den Anreizen, die das Städtebaurecht sowie das Umwelt- und Klimawandelrecht für Überplanungen im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes setzen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Umweltfachplanungsinstrumente betrachtet und auch die Möglichkeiten kommunaler Verkehrsplanung erörtert.

Urban land-use planning with its comprehensive inclusion of environmental and health issues, its various designation options and its guiding rule of fair consideration is a suitable instrument for a growing city. However, its ability to overcome problems is limited in existing built-up areas. Nevertheless, redesign is necessary to achieve more environmental justice in situations where municipalities try to relieve districts facing various considerable environmental impacts (noise, poor air quality, poor bioclimate or a poor provision of green areas). This paper presents the current discussion about health-promoting urban development and environmental justice, analyses the legal options and limitations of using land-use planning and other urban planning instruments to achieve these goals, and thereby especially considers the legal planning obligations of the municipalities laid out in Section 1 (3) BauGB. It also focuses on how urban planning law, environmental law und climate change law incentivise municipalities to redevelop in the interests of environmental and health protection. In this context it also regards different environmental planning instruments and discusses options related to urban traffic planning.
Keywords: Baurecht; Städtebaurecht; Bauleitplanung; Innenbereich; Stadtentwicklung; Gesundheitsschutz; Umweltschutz; Luftreinhaltung; Stadtsanierung; Gesundheitsvorsorge; Bestandsschutz; Bauplanungsrecht; Gesundheitsförderung; Umweltgerechtigkeit; Überplanung