Privatisierung im Baurecht. Bauordnungs- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verlagerung staatlicher Bauaufsicht auf private Eigenverantwortung. - Scholz, Rupert (E. Schmidt, 1997)
Möglichkeiten einer Reform des Bauordnungsrechts werden zur Zeit in vielen Bundesländern diskutiert. Dabei ist die Forderung nach einer verstärkten Privatisierung des Baugenehmigungsverfahrens besonders aktuell. Sehr weit fortgeschritten ist hierbei die Neufassung der Bayerischen Bauordnung vom 18. April 1994. Es wird untersucht, ob, inwieweit und gegebenenfalls im Rahmen welcher Grenzen der Landesgesetzgeber eine Materie wie das Bauordnungsrecht privatisieren kann. Das richtet sich ebenso nach der Rechtsstruktur der zu privatisierenden Staatsaufgabe wie nach den gewählten Gestaltungsformen, in denen sich die Privatisierung vollziehen soll. Anhand der Neufassung der Bayerischen Bauordnung werden die Neuerungen, denen die Rolle eines auch bundesweit relevanten Pilotprojekts zukommt, unter bauordnungs- wie auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht. difu
Keywords: Privatisierung; Öffentliche Aufgabe; Baugenehmigung; Baurecht; Bauordnungsrecht; Genehmigungsverfahren; Verfassungsrecht; Bauaufsicht; Staat