Verfahrensfreiheit für Mobilfunksendeanlagen seit November 2003 - Mobilfunksendeanlagen als nicht störende Gewerbebetriebe - Ausnahme im WA kann nicht abgelehnt werden. - (:unkn) unknown (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2004)
Das VGH Baden-Württemberg urteilte am 19.11.2003 wie folgt: Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung am 8.11.2003 ist die Frage der Verfahrensfreiheit von Mobilfunksendeanlagen, welche die Voraussetzungen von Nr. 30 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO n.F. erfüllen, allein nach dieser Vorschrift und nicht mehr auch nach Nr. 26 des Anhangs zu beurteilen. Jedenfalls kleine Mobilfunksendeanlagen sind nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Dass die Wirkungen elektromagnetischer Felder von Mobilfunksendeanlagen gegenwärtig weiter erforscht werden und etwaige Gesundheitsgefährdungen nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können, berechtigt eine Gemeinde noch nicht, solche Anlagen mit Mitteln des Städtebaurechts von allgemeinen Wohngebieten fernzuhalten. Gibt es keine städtebaulichen Gründe, die der Zulassung eines Vorhabens im Wege einer Ausnahme widersprechen könnten, bleibt für eine ablehnende Ermessensentscheidung kein Raum. difu
Keywords: Baurecht; Landesbauordnung; Sendeanlage; Wohngebiet; Baugenehmigungsverfahren; Baunutzungsverordnung; Gewerbebetrieb; Gesundheitsrisiko; Stadtgestalt; Mobilfunk; Verfahrensfreiheit; Störfaktor; Elektromagnetismus; Erscheinungsbild; Ausnahmeregelung