Die Vergäbe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen gemäß VO (EG) Nr. 1370/ 2007 im Übergangszeitraum bis 03.12.2019. Zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007. - Hübner, Alexander; Frosch, Christian (Werner, 2011)
Mit seinem Beschluss vom 02.03.2011 ("Buspersonennahverkehr RNVG Münsterland") hat der Vergabesenat beim OLG Düsseldorf entschieden, dass die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (im Folgenden kurz: "VO") und insbesondere Art. 5 VO über die Vergabe entsprechender öffentlicher Dienstleistungsaufträge uneingeschränkt bereits im Übergangszeitraum der VO seit 03.12.2009 von den für die Auftragsvergabe zuständigen Behörden anzuwenden sei. Nach dem Wortlaut der Übergangsvorschrift in Art. 8 Abs. 2 VO sei es Sache der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur schrittweisen Einführung des Art. 5 VO im Übergangszeitraum bis 03.12.2019 zu treffen. Ordne ein Mitgliedstaat - wie das OLG Düsseldorf für Deutschland feststellt - jedoch keine solchen Maßnahmen zur schrittweisen Einführung von Art. 5 VO an, habe die für die Auftragsvergabe zuständige mitgliedstaatliche Behörde Art. 5 VO uneingeschränkt bereits im Übergangszeitraum bis 03.12.2019 anzuwenden. In seinem Beschluss vom 22.06.2011 ("Stadtbusverkehr Lindau") hat sich der Vergabesenat beim OLG München der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf angeschlossen.
Keywords: Verwaltungsrecht; Vergabe; ÖPNV; Personenverkehr; Europarecht; Rechtsprechung; Rechtsprechung; Bewertung; Vergaberecht; EU-Verordnung; Verkehrsdienstleistung; Dienstleistungskonzession; Umsetzung