Schaffner, KlausKöhler, Edgar2004-01-202020-01-042022-11-252020-01-042022-11-2520030722-8287https://orlis.difu.de/handle/difu/136174Das OLG Brandenburg hat festgestellt, dass die Sicherstellung des schienengebundenen Personennahverkehrs kein zwingend vergabepflichtiger Vorgang sei. Vielmehr können die Aufgabenträger zwischen der Anwendung des Vergaberechts und dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages wählen. Die Entscheidung fördert den Wettbewerb nicht. Angesichts gegenteiliger Tendenzen in Rechtsprechung und Gesetzgebung wird abzuwarten sein, ob die Rechtsansicht des OLG Brandenburg Bestand haben wird. difuZeitschriftenaufsatzDG3041Öffentlicher VerkehrVerkehrsrechtVertragsrechtSchienenpersonenverkehrVerordnungAusschreibungVergabeverfahrenRechtsformVergaberechtWahlmöglichkeitVerkehrsleistung