Anwendbarkeit des Waffengesetzes auf Soft-Air-Pistolen. - (:unkn) unknown (Boorberg, 2002)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2001 - 1 S 196/00 - (bisher nicht veröffentlicht). In dem Urteil wird bestätigt: Soft-Air-Waffen sind Schusswaffen, weil sie auch andere als feste Geschosse verschießen können. Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm unterliegen den Vorschriften des WaffG. Dies bedeutet, dass der Handel mit diesen Spielzeugwaffen der Erlaubnispflicht nach § 7 Abs.2 WaffG unterliegt, die Soft-Air-Waffen nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden dürfen und der Händler gem. § 13 Abs.4 WaffG die Kennzeichnungspflicht nach § 13 Abs.2 WaffG zu überwachen hat. difu
Keywords: Ordnungsrecht; Polizei; Einzelhandel; Verkauf; Jugendlicher; Schusswaffe; Kennzeichnung; Waffengesetz; Schusswaffengebrauch