Freistellungsanspruch der ehrenamtlichen Gemeinderats- und Ortschaftsratsmitglieder. - Bock, Irmtraud (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2019)
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) enthält in § 32 Abs. 2 Satz 3 einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Gemeinderatsmitglieder, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen. Danach hat jedes ehrenamtliche Gemeinderatsmitglied einen subjektiven Anspruch auf Freistellung gegenüber allen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Baden-Württemberg. Ein gleichzeitiger Anspruch auf Lohnfortzahlung ist allerdings damit nicht verbunden. Nach § 72 GemO gelten diese Regelungen auch für Ortschaftsratsmitglieder.
Keywords: Kommunalbediensteter; Ehrenamt; Freistellung; Anspruch