Der Verfassungsstreit um den Finanzausgleich. - Dohnanyi, Klaus von; Posser, Dieter; Plam, Guntram (My University, 1986)
Eine Reihe von Bundesländern hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das bestehende System des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen eingereicht. Die mündliche Verhandlung war am 14.1.1986; das Urteil wird für Mitte des Jahres erwartet. Dargelegt werden die Klagegründe der Bundesländer seitens des Stadtstaates Hamburg, Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs. Hamburg kritisiert zum einen die Angemessenheit der Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich zum anderen die Gesetzgebung bei der Lohnsteuerzerlegung; das Land Nordrhein-Westfalen fordert die Einbeziehung der Förderzinseinnahmen in den Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg strebt einen Finanzausgleich an, der nicht nivelliert, sondern eigene Anstrengungen der Länder auch honoriert. (hb)
Keywords: Bundesland; Finanzausgleich; Finanzausgleichsgesetz; Länderfinanzausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Recht; Verfassungsrecht