Verfassungsrechtliche Grundlagen und allgemeine verfassungsrechtliche Grenzen des Selbstorganisationsrechts des Bundestages. - Bollmann, Gerhard (Duncker & Humblot, 1992)
Vor dem Hintergrund des Ausschlusses der GRÜNEN von der Mitarbeit am Bundeshaushalt der Geheimdienste erläutert die Studie anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips (Verfassungsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und -kontrolle, Rechtssicherheit, Vertrauens- und Rechtsschutz) das parlamentarische Verfahren. Zunächst durchleuchtet der Autor die Geschäftsordnung des Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 GG und ihre verfassungsrechtliche Grundlage und gibt einen Überblick über die historischen Bezüge der Geschäftsordnungsautonomie im Kaiserreich und in der Weimarer Republik . Danach diskutiert er die verschiedenen möglichen Formen (Geschäftsordnung, Gesetz oder Parlamentsbrauch) der Regelung von Geschäftsordnungsangelegenheiten und kritisiert die mangelnde Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich der kleinen Fraktionen. rebo/difu
Keywords: Parlament; Bundestag; Rechtsprechung; Partei; Verfassungsgeschichte; Gesetzgebung; Verfassungsrecht; Selbstorganisation; Autonomie; Geschäftsordnung; Rechtsstaat; Fraktion