GWB §§ 5 II, III, 11 I, II. Keine Verlängerung eines Rationalierungskartells. BGH, Beschluß v. 18.5.1982 - Az. KVR 2/81 - KG. - (:unkn) unknown (My University, 1984)
Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung eines Rationalisierungskartells. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haben die Beteiligten einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Der BGH prüft diese Voraussetzungen für den Einzelfall. rh
Keywords: Recht; Wohnung; Wirtschaftsrecht; Kartell; Rechtsprechung; Beschluss; Kartellrecht; Kartellverbot; Rationalisierungsmöglichkeit; BGH-Urteil