Der große Paukenschlag blieb aus. - Ruge, Kay (Union Betriebsgesellschaft mbH, 2009)
Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon Ende Juni als mit dem Grundgesetz vereinbar eingestuft. Dabei traf das Gericht wichtige Klarstellungen zur demokratischen Legitimation der EU. Legitimation erlange die EU nach wie vor im Wesentlichen durch die Mitgliedstaaten. Trotz fortschreitender Integration bleibe Deutschland ein souveräner Staat. Das Gericht benannte zudem konkrete Sachbereiche, die national zu regeln und nicht durch europäisches Handeln zu bestimmen seien.
Keywords: Gesetzgebung; Kommunale Selbstverwaltung; Europarecht; Vertrag von Lissabon; Subsidiarität; Zustimmungsgesetz