Antragsbefugnis - wasserrechtlicher Gemeingebrauch. - (:unkn) unknown (Heymann, 2002)
1. Wer von einer Rechtsverordnung zur Einschränkung eines bislang bestehenden und ausgeübten wasserrechtlichen Gemeingebrauchs betroffen ist, besitzt die Antragsbefungnis für einen Normenkontrollantrag gegen diese Rechtsverordnung (Fall der Einschränkung bzw. des Verbots, ein Fließgewässer dritter Ordnung mit Booten jeglicher Art zu befahren). 2. Eine Einschänkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs durch Rechtsverordnung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot gerechter Abwägung genügen. Dabei sind insbesondere auch die Belange des Sports und der Erholung zu berücksichtigen. Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.4.2001 - 1 C 10604/00. OVG -. difu
Keywords: Planungsrecht; Rechtsverordnung; Normenkontrolle; Wasserrecht; Abwägung; Gemeingebrauch; Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Gewässernutzung