Eine besonders bequeme, aber rechtswidrige Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. - Becker, Bernd (Heymann, 2003)
Der Beitrag behandelt einen extremen Fall der Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit einem kurzen Hinweis auf die jeweils gültige Fassung einer bisher 26-mal geänderten Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen will die Chemikalien-Verbots-VO die jeweils als krebserregend, erbgutverändernd und fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoffe und Zubereitungen in das deutsche Recht umsetzen. Diese bequeme Praxis des Verordnungsgebers ist jedoch gemeinschaftsrechtswidrig und verfassungswidrig. difu
Keywords: Umweltschutz; Umwelt; Umweltschutzrecht; Chemikalie; Gefahrstoff; Chemikaliengesetz; Nationales Recht; Gemeinschaftsrecht; EU-Richtlinie; Rechtswidrigkeit; Rechtspraxis