Verstößt die Möglichkeit der Nutzungsbeschränkung bei öffentlichen Einrichtungen auf Gemeindeangehörige nach Art. 21 Abs. 1 GO gegen die Grundfreiheiten der Europäischen Union? - Geuer, Ermano (Boorberg, 2011)
Viele Normen des Verwaltungsrechts stammen aus einer Zeit, in der an europarechtliche Fragstellungen noch nicht zu denken war. Regelungen wie in Art. 21 Abs. 1 GO finden sich bereits im Allgemeinen Preußischen Landrecht des Jahres 1774. Die aktuelle Vorschrift geht auf § 17 DGO von 1935 zurück. Heutzutage müssen sich die Normen des Verwaltungsrechts jedoch auch an europarechtlichen Vorgaben messen lassen. Es soll untersucht werden, inwiefern Art. 21 Abs. 1 GO noch für mit den Grundfreiheiten der Europäischen Union in Einklang stehend gehalten werden kann oder ob nicht vielmehr eine europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift zu verlangen wäre.
Keywords: Verwaltungsrecht; Rechtsnorm; Verfassungsrecht; Europarecht; Gemeinde; Öffentliche Einrichtung; Nutzung; Einwohner; Nationales Recht; Nutzungsbeschränkung; Privilegierung