Erschließungsbeitragsrecht - BBauG § 127 Abs.3, Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 29.76. - (:unkn) unknown (My University, 1980)
Die Gemeinde ist an die von ihr vorgenommene Kostenspaltung gebunden, wenn damit die Beitragspflicht für einen Teilbetrag entstanden ist. Ist bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage ungewiss, ob die Beitragsforderung für einen Teilbetrag entstanden ist, kann die Zurückstellung bis zur Gesamtabrechnung der Erschließungsanlage durch öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag vereinbart werden. -z-
Keywords: Recht; Bundesbaugesetz; Erschließungsbeitragsrecht; Kostenteilung; Teilanlage; Erschließungsanlage; Beitragsforderung; Gesamtabrechnung; Forderungsrückstellung; Gemeinde; Rechtsprechung