Der Haushaltsplan als gesetzliche Grundlage der Leistungsverwaltung. - Frömel, Roland (My University, 1968)
Auf der Grundlage des Haushaltsplans werden ohne gesetzliche Deckung häufig Leistungen vergeben. In den damit zusammenhängenden Rechtsfragen argumentiert man vielfach mit dem mangelnden Rechtssatzcharakter des Haushaltsplans; insbesondere lehnt man mit dieser Begründung seine Eignung als Ermächtigungsgrundlage ab. Die Begründung der heutigen Staatsrechtslehre für die mangelnde Rechtssatzqualität des Haushaltsplans vermag nicht zu überzeugen. Weder § 24 RHO noch das Bepackungsverbot sprechen gegen seinen Rechtssatzcharakter. Er entspricht allen Mindestanforderungen einer gesetzlichen Grundlage, seine gegenwärtige Ausgestaltung ist jedoch änderungsbedürftig.
Keywords: Finanzhaushalt; Finanzrecht; Verwaltungsrecht; Rechtsprechung; Grundgesetz; Haushaltsplan; Rechtsgrundlage; Rechtsnatur; Ermächtigungsgrundlage; Anspruchsgrundlage