Umweltschutz als Staatszweck. Die ökologischen Legitimitätsgrundlagen des Staates. - Murswick, Dietrich (Economica, 1995)
Die Legitimität des Staates hängt heute auch vom Umweltschutz ab. Der Staat verliert seine Legitimität als Herrschaftsorganisation, wenn er die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht verhindert. Der Autor zeigt, daß die Legitimitätskriterien, die von Klassikern wie Hobbes und Locke entwickelt worden sind, bei Anwendung auf die heutige Situation zentrale Aspekte des Umweltschutzes mit umfassen. Wo es jedoch nicht um die unmittelbare Bedrohung menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit geht, sondern um die Bewahrung von Umweltgütern, auf die der Mensch angewiesen ist, werden die klassischen individualistischen Staatszwecklehren den Herausforderungen der ökologischen Krise nicht gerecht. Der Autor entwickelt einen neuen Begründungsansatz und legt dar, daß auch insoweit ein ausreichender Umweltschutz zu den notwendigen Legitimitätsbedingungen staatlicher Herrschaft zählt. Umweltschutz ist somit nicht eine beliebige Staatsaufgabe neben anderen, sondern ein fundamentaler Staatszweck. Wenn der Staat ihn vernachlässigt, zerstört er die Basis seiner eigenen Existenzrechtfertigung. difu
Keywords: Umweltschutz; Ökologie; Verfassungsrecht; Umweltschutzrecht; Staatsziel