Voraussetzungen und Kontrolle einer Gebietsverordnung zur Mietpreisbremse. - Lehmann-Richter, Arnold (DMB-Verl., 2015)
Die Anwendbarkeit der sog. Mietpreisbremse ist nach § 556d Abs.1 BGB an zwei Voraussetzungen geknüpft: Zum einen muss ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen werden und zum anderen muss dieser Wohnraum in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegen. Der Beitrag untersucht nach einem kurzen Überblick über das Instrument der Gebietsverordnungsermächtigung die Gültigkeitsvoraussetzungen einer "Mietpreisbremsenverordnung" nach § 556d Abs. 2 BGB sowie ihre gerichtliche Kontrolle.
Keywords: Wohnungswesen; Mietwohnung; Miethöhe; Rechtsverordnung; Wohnungsrecht; Mietpreisbremse