Risikotechnologie in der Kommunalpolitik. Das Abstimmungsverhalten von Ratsmitgliedern über Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen. - Hartung, Ulrich; Schaub, Simon (dfv-Mediengruppe, 2020)
Städte und Gemeinden verfügen in Deutschland über die Möglichkeit, Landwirten den Anbau gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen auf kommunalen Flächen zu untersagen. Damit die erforderlichen Klauseln in kommunale Pachtverträge eingefügt werden können, müssen entsprechende Ratsbeschlüsse herbeigeführt werden. Die Forschungsfrage lautet folgendermaßen: Wie beeinflusst die parteipolitische Zusammensetzung von Städte- und Gemeinderäten die Einführung lokaler Anbauverbote für gv-Pflanzen? Basierend auf einem Modell individueller politischer Nutzenmaximierung erklären wir das Abstimmungsverhalten von Ratsmitgliedern in Baden-Württemberg. Die Analyse zeigt, dass hohe Anteile an Ratsmitgliedern, die Bündnis 90/Die Grünen oder der CDU angehören, mit der Implementation von Anbauverboten für gv-Pflanzen korrelieren. Der Effekt überrascht insbesondere hinsichtlich der CDU, steht er doch im Widerspruch zur lange Gentechnik-freundlichen Position der Partei auf Bundesebene. Das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder beider Parteien lässt sich anhand des mikrofundierten Modells relativ plausibel erklären. Die Ergebnisse legen zudem nahe, dass auch auf lokaler Ebene Politikentscheidungen von Parteiideologie beeinflusst werden.
Keywords: Kommunalpolitik; Gemeindefläche; Landwirtschaft; Pflanzenproduktion; Gentechnik; Verwendungsverbot; Gemeinderatsbeschluss; Gemeinderat; Abstimmung; Partei; Abstimmungsverhalten; Lokalpolitiker; Parteimitgliedschaft