VwGO § 47, 65. OVG Berlin, Beschluß vom 1.12.1981 - 2 A 3.81. - (:unkn) unknown (My University, 1982)
Der von den Festsetzungen eines im Normenkontrollverfahren angefochtenen Bebauungsplanes unmittelbar Begünstigte, kann auf seinen Antrag hin zu diesem Verfahren (einfach) beigeladen werden. Eine Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht nach § 47 V VwGO kommt nur in Betracht, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Klärung der Ausgang des Normenkontrollverfahrens abhängt (hier: Frage der Beiladung eines Planungsbegünstigten). Das Urteil beruht auf folgenden §§: 47 V, 65 I, 66 und 152 VwGO. -y-
Keywords: Recht; Bebauungsplanung; Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Beiladung; Verfahrensrecht; Rechtsprechung; OVG-Urteil; Beschluss