GG Art. 19 IV, 20 III; LuftVG § 10 VII; BayVwVfG Art. 72 I, 74 V. Ersatzzustellung eines Planungsfeststellungsbeschlusses. BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß v. 28.11.1984 Az. 1 BvR 1113/83. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Eine öffentliche Zustellung von Planfeststellungsbeschlüssen in Massenverfahren, die der Gesetzgeber typisierend bei mehr als 300 vorzunehmenden Zustellungen anordnen durfte, ist zulässig. Dies entspricht der Eigenart von Planfeststellungsbeschlüssen für Großvorhaben und ist sachgerecht. (rh)
Keywords: Planfeststellung; Verfassungsrecht; Rechtsprechung; Verfahrensrecht; Bekanntmachung; BVerwG-Urteil; Planungsrecht