§ 93b Abs.3 ZPO. LG München I, Beschluß v. 18.11.1982 - Az. 14 T 16030/82 Eig. und LG Stuttgart, Beschluß v. 18.3.1980 - 2 T 98/80. - Thomsen, - (My University, 1983)
Bei sofortiger Anerkennung des Räumungsanspruches können die Kosten nicht dem obsiegenden Vermieter auferlegt werden, wenn der Mieter vor Klageerhebung die Frage seines endgültigen Auszuges im ungewissen gelassen hat. Eine analoge Anwendung des § 93b III ZPO ist geboten, wenn der Mieter keine Gelegenheit oder keine Veranlassung hatte, vorgerichtlich um die Gewährung einer Räumungsfrist nachzusuchen. -z-
Keywords: Baurecht; Recht; Wohnung; Mietrecht; Verfahrensrecht; Kosten; Zivilprozessordnung; Rechtsprechung; Beschluss; Klage; Räumung; LG-Urteil