Entscheidungen über Aspekte der Flüchtlingshilfe durch das Volk. - Gard, Andre (Kohlhammer, 2015)
Im Zuge der aktuellen politischen Diskussion bei der Hilfe Deutschlands für Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien oder dem Operationsgebiet des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) haben die entsprechenden Maßnahmen, insbesondere der Bau von oder die Nutzungsänderung vorhandener Gebäude zu Unterkünften für Asylsuchende, oftmals zu kontroversen Diskussionen innerhalb der betroffenen Gemeinden geführt. Zunehmend wird dabei der Ruf nach Abstimmungsmöglichkeiten über die Durchführung solcher Vorhaben laut. Hier setzt der Beitrag an und untersucht, ob dieser Forderung nachgekommen werden kann.
Keywords: Kommunalrecht; Landesrecht; Gebäudenutzung; Unterkunft; Nutzungsänderung; Bauleitplanung; Partizipation; Entscheidungsträger; Entscheidungsmodell; Flüchtling; Flüchtlingsheim; Gemeinschaftsunterkunft; Direkte Demokratie; Bürgerentscheid