Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage. AbfG 1977 § 10 Abs. 2; bw WG § 82 Abs. 3. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.1987 - 10S240/86. - (:unkn) unknown (My University, 1988)
§ 10 Abs. 2 AbfG enthält für stillgelegte ortsfeste Abfallbeseitungsanlagen eine den § 82 Abs. 3 WG verdrängende Spezialermächtigung zur Abwendung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit. "Inhaber" einer Abfallbeseitungsanlage ist derjenige, der sie betreibt. Wer im Einzelfall Inhaber bzw. Betreiber ist, kann nicht allein nach formalen rechtlichen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern bedarf der Berücksichtigung sämtlicher konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten. (-z-)
Keywords: Abfallbeseitigungsanlage; Abfallbeseitigungsgesetz; Rechtsprechung; Inhaber; Stilllegung; Wassergesetz; Grundwasserbeobachtung; Auflage; Berechtigung; Zulässigkeit; VGH-Urteil; Recht; Abfallbeseitigung