Suche nach der Kompromissformel. Ein dritter Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz liegt vor. - Boeckh, Martin; Rehbock, Eric; Kurth, Peter (Deutscher Fachverl., 2016)
Der dritte Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz (WertstoffG) des Bundesumweltministeriums (BMUB) hat in der Branche erneut heftige Diskussionen ausgelöst, die in dem Beitrag dargestellt werden. Der Kernpunkt der bisherigen Entwürfe - die verpflichtende Erfassung sogenannter stoffgleicher Nichtverpackungen - ist im neuen Arbeitsentwurf nicht enhalten. Der Entwurf folgt dem Kompromissvorschlag der privaten Verbände HDE, Markenverband, IK, BVE und bvse mit dem Titel "Weiterentwicklung des Verpackungsrechts". Die kommunalen Spitzenverbände, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) haben sich diesem Verbändepapier nicht angeschlossen. Der neue Entwurf wird als "Rolle rückwärts" und als "Brüskierung kommunaler Interessen" sowie "Aufgabe ökologischer Ziele" bezeichnet. Die "Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni)" erinnert an die drei Forderungen, die bislang als Maßstab für die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft angesehen wurden: Einbeziehung möglichst aller Wertstoffe, Einführung ambitionierter Erfassungs- und Verwertungsquoten und Abschaffung oder Einschränkung der dualen Systeme. Die "Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU)" unterstützt das Bemühen des BMUB und hält den Ansatz für einen gangbaren Weg, um das Wertstoffgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der Beitrag wird ergänzt durch zwei Gastkommentare, die Stellungnahmen aus Sicht des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) sowie aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) enthalten.
Keywords: Entsorgung; Abfall; Abfallart; Abfallmenge; Abfallwirtschaft; Abfallbehandlung; Abfallverwertung; Recycling; Abfallrecht; Gesetzentwurf; Abfallsammlung; Kreislaufwirtschaft; Duales System; Verpackungsverordnung; Wertstoffgesetz