Keine Ausgleichspflicht des Staates gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer bei Amtshaftung für einen Fahrer. - (:unkn) unknown (Beck, 2001)
Verursacht ein Zivildienstleistender mit einem Fahrzeug seiner - privatrechtlich organisierten - Beschäftigungsstelle auf Dienstfahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem ein Dritter geschädigt wird, so ist die gegenüber dem geschädigten Dritten nach Amtshaftungsgrundsätzen anstelle des Zivildienstleistenden verantwortliche Bundesrepublik Deutschland dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, der den Schaden reguliert hat, nicht ausgleichspflichtig. BGH, Urteil vom 15.2.2001 - III ZR 120/00 (OLG Köln). difu
Keywords: Straßenverkehr; Verkehr; Kraftfahrzeug; Verkehrsunfall; Haftungsrecht; Schadenshaftung; Amtshaftung; Bund; Haftpflichtversicherung