Planfeststellung für innerstädtische Bundesstraßen. Ersatzansprüche des Straßenanliegers (Tankstellengrundstück). - (:unkn) unknown (Boorberg, 2003)
1. Der Eigentümer eines an einer viel befahrenen innerstädtischen Bundesstraße gelegenen Tankstellengrundstücks hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn infolge Untertunnelung der Bundesstraße der an der geänderten oberirdischen Straßenverbindung vorbeifließende Verkehr drastisch abnimmt. 2. Die Entscheidung über Ansprüche aus enteignungsgleichem oder enteignendem Eingriff oder aus § 42 BauGB gehört nicht zum Entscheidungsprogramm der Planfeststellungsbehörde. BayVGH, Urteil vom 24.6.2003 Az 8 A 02.40090 (nicht rechtskräftig). difu
Keywords: Planungsrecht; Planfeststellung; Straßenplanung; Bundesstraße; Straßentunnel; Tankstelle; Entschädigung; Geschäftsverkehr; Ersatzanspruch; Anlieger