GG Art. 19 II, 20 III, 90 II; FStrG §§ 5 I, 17 I 1, II, 18a I, 22 IV. Kein Anspruch Dritter auf Einleitung oder Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, zum subjektiven Rechtsschutz durch Vorschriften über das Verwaltungsverfahren. BVerwG, Urteil vom 22.2.1980 - 4 C 24/77, Mannheim. - (:unkn) unknown (My University, 1981)
Die durch den Ausbau einer Bundesfernstraße betroffenen Dritten haben weder gegenüber dem Träger der Straßenbaulast noch gegenüber der Planfeststellungsbehörde einen Rechtsanspruch auf Einleitung und Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Zur Frage nach Abwehr- (und Folgen-) Beseitigungsansprüchen Dritter, wenn in deren materielle Rechte durch ein rechtswidrig ohne Planfeststellung ausgeführtes Straßenbauvorhaben eingegriffen wird. -z-
Keywords: Verkehr; Verkehrsweg; Fernverkehr; Planfeststellungsverfahren; Straßenbau; Fernverkehrsstraße; Straßenbaulastbehörde; Rechtsschutz; Rechtsprechung; BVerwG-Urteil; Fernstraßengesetz