Unzulässigkeit eines Verbrauchermarktes; Art. 2, 12, 14, 20, 28, 80 GG; §§ 1, 2, 8, 30 ff. BBauG, §§ 1 ff., 11 BauNVO 1977. BVerwG, Urteil vom 3.2.1984, 4 C 54.80. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts behandelt die Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit mehr als 1.500 qm Geschossfläche in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO 1977, wenn nicht die rechtliche Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 widerlegt wird sowie die Unzulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, der einem Industriegebiet i.S. des § 9 BauNVO entspricht, gemäß § 34 Abs. 3 BBauG. § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 ist eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Eingriffsnormen. -y-
Keywords: Recht; Baunutzungsverordnung; Verbrauchermarkt; Einzelhandelsbetrieb; Industriegebiet; Bundesbaugesetz; Eigentumsrecht; Rechtsprechung; Unzulässigkeit; BVerwG-Urteil