Merkblatt über Mitwirkungsverbote für Ratsmitglieder wegen Befangenheit nach § 23 GO NW im Baulteitverfahren. 2. Aufl. - Vogel, Werner (My University, 1976)
Die Vorschriften über Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit gelten außer für Ratsmitglieder auch für die Mitglieder der Bezirksvertretungen sowie für die sachkundigen Bürger in den Ausschüssen. Das Merkblatt kommentiert Voraussetzungen, Verfahren, Umfang und Rechtswirkung des Mitwirkungsverbots. Dabei wird auch auf typische Einzelfälle beim Flächennutzungsplan und beim Bebauungsplan eingegangen und auf ähnliche Bestimmungen im Bundesbaugesetz verwiesen. bp/difu
Keywords: Bauleitplanverfahren; Mitwirkungsverbot; Gemeindeordnung; Ratsmitglied; Bauplanungsrecht; Befangenheit