Wagner, Stephan2007-10-292020-01-042022-11-252020-01-042022-11-2520071439-6351https://orlis.difu.de/handle/difu/162734Die Frage, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung so genannter Emissionszertifikate das Kartellvergaberecht anzuwenden haben, wird kontrovers beurteilt. Ein Teil der Literatur geht von einem öffentlichen Auftrag i. S. des § 99 GWB aus und verneint das Eingreifen eines Ausschlusstatbestands nach § 100 II GWB. Dagegen lehnen andere Stimmen schon das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags ab und sehen im Übrigen auch den Ausnahmetatbestand des § 100 II lit. m GWB als erfüllt an. Der Beitrag zeigt auf, dass die entgeltliche Beschaffung von Emissionszertifikaten als Rechtskauf zwar einen öffentlichen Auftrag darstellt. Nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Ausnahmetatbestand des § 100 II lit. m GWB werden Emissionszertifikate aber als Finanzinstrumente im Sinne dieser Vorschrift aufgefasst, so dass im Ergebnis die §§ 97ff. GWB keine Anwendung finden. difuZeitschriftenaufsatzDM07101718VerwaltungsrechtBeschaffungÖffentlicher AuftragEmissionszertifikatEmissionshandelVergaberechtGWBKartellvergaberechtSchwellenwertFinanzierungsinstrument