Hand in Hand für den Umweltschutz. Europa und die Kommunen. - Breyer, Hiltrud (Alternative Kommunalpolitik, 2009)
Die Vorgaben der Europäischen Union (EU) sind wirksame Instrumente für den kommunalen Umweltschutz. 80 Prozent der europäischen Rechtssetzung wirken mittelbar oder unmittelbar auf die Kommunen und in vielen Fällen war es erst der Druck aus Brüssel, der Städte und Gemeinden zum Handeln für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz gezwungen hat. In dem Beitrag werden einige konkrete Beispiele benannt. Im Anschluss an die Vergabepraxis für nachhaltige Produkte in den Kommunalverwaltungen wird auf die EU-Luftqualitätsrichtlinie eingegangen, die unter anderem Grenzwerte für Feinstaub enthält. Die Richtlinie verpflichtet Kommunen zur Aufstellung eines Aktionsplanes zur Feinstaubbekämpfung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass Bürger einen Anspruch auf solche eine Planaufstellung haben. Als nächstes wird die EU-Umgebungslärmrichtlinie behandelt. Bis Juli 2007 sollten Lärmkartierungen für alle Ballungsräume vorliegen und bis Juli sollten die Lärmaktionspläne fertig gestellt sein. Bis Ende 2008 müssen Orte über 100.000 Einwohnern eine erste Bestandsaufnahme vorlegen. Ein weiterer Abschnitt geht auf die EU-Chemikalienpolitik ein. Abschließend wird auf das Auskunftsrecht bei Genehmigungsverfahren hingewiesen, das die Bewohner einer Stadt berechtigt, sich über die Umweltqualität zu informieren, sich an Genehmigungsverfahren mit Umweltauswirkungen zu beteiligen und auch gegen Umweltbeeinträchtigungen zu klagen.
Keywords: Umweltschutz; Gesundheitsschutz; Luftreinhaltung; Lärmschutz; Kartierung; Chemikalie; Schadstoff; Grenzwert; Bauprojekt; Umweltbelastung; Genehmigungsverfahren; Partizipation; Kommunalverwaltung; Beschaffung; Umweltverträglichkeit; Umweltpolitik; Umweltschutzrecht; Europarecht; Feinstaub; Aktionsplan; Umgebungslärmrichtlinie