Einbeziehung von natürlichen Mineralwässern in Verpackungsverordnung. Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. Mai 2004 - C 463/01. - (:unkn) unknown (Nomos, 2004)
Die Kommission sieht in der Pflicht zur Pfanderhebung bei bestimmten Einwegverpackungen in Deutschland einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere durch eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels sowie eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. difu
Keywords: Abfallverwertung; Abfall; Entsorgung; Europarecht; Verpackungsverordnung; Einwegverpackung; Pflichtpfand; Mineralwasser; Wettbewerbsvorteil; EG-Richtlinie