Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 II BBauG; BBauG §§ 125, 128 I, 130 I, II; VwGO § 113 I 1; ZPO § 287 II; BVerwG, Urt. v. 16.8.1985 - 8 C 120-122/83 - Kassel. - (:unkn) unknown (My University, 1986)
Die Rechtsmäßigkeit einer gemäß § 125 II BBauG erteilten Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde ist im Verfahren der Anfechtung eines Erschließungsbeitragsbescheides nicht zu prüfen. § 287 II ZPO findet im erschließungsbeitragsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren keine entsprechende Anwendung. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, den Betrag, um den eine gezahlte Vorausleistung die Höhe des endgültigen Erschließungsbeitrages übersteigt, zu verzinsen. (-z-)
Keywords: Erschließungsrecht; Erschließungsbeitrag; Rechtsprechung; Verwaltungsbehörde; Zustimmung; BVerwG-Urteil; Recht; Bundesbaugesetz