Der Verjährungsbeginn nach § 24 Abs. 2 Satz 4 und 5 BBodSchG bei mehrstufigen Altlastensanierungen. - Nusser, Jens; Traub, Simone (E. Schmidt, 2009)
Das Innenverhältnis mehrerer zur Sanierung einer Altlast verpflichteter Störer wird im Bundes-Bodenschutzgesetz durch den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG geregelt. Im Rahmen des Ausgleichsanspruchs bisher gerichtlich nicht geklärt ist u.a., wann die dreijährige Verjährungsfrist des Ausgleichsanspruchs bei mehrstufigen Altlastensanierungen zu laufen beginnt, vor allem soweit diese durch den Sanierungspflichtigen selbst durchgeführt werden. Der Beitrag entwickelt für die hier offenen Fragen Lösungsansätze; insbesondere bzgl. der Auslegung des Begriffs "Beendigung der Maßnahmen" im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 4 Var. 2 BBodSchG.
Keywords: Umweltschutz; Umweltschaden; Bodenschutz; Verjährung; Verursacherprinzip; Altlast; Altlastensanierung; Bundesbodenschutzgesetz; Störer; Sanierungspflicht; Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist