GG Art. 14. FStrG 1974 §§ l I, 2 I, 17 I, IV; BImSchG §§ 41, 42, 43; BadWürttStrG 1964 §§ 3 I, 41, 42. Anwendbarkeit des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Rahmen einer landesstraßenrechtlichen Planfeststellung; Grundeigentum als abwägungserheblicher Belang. BVerwG, Urteil vom 23.1. 1981 - 4 C 4/78, Mannheim. - (:unkn) unknown (My University, 1982)
Eine Straße, die nach ihrer bei der Planung vorausgesetzten Verkehrsfunktion die für eine spätere Widmung zur Bundesfernstraße maßgebenden Qualifikationsmerkmale erfüllen soll, darf nur nach den planungsrechtlichen Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes, mithin nicht nach Landesstraßenrecht festgestellt werden. Zur Anwendbarkeit und inhaltlichen Reichweite der BImSchG § 41 ff über den Lärmschutz an öffentlichen Straßen und Schienenwegen; hier: im Zusammenhang mit einer landesstraßenrechtlichen Planfeststellung. Zur Reichweite des rechtstaatlichen und damit bundesrechtlichen Abwägungsgebotes im landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren. -y-
Keywords: Recht; Verkehr; Verkehr; Immissionsschutz; Straße; Straßenplanung; Planfeststellung; Fernverkehrsstraße; Lärm; Lärmschutz; Rechtsprechung; BVerwG-Urteil; Verkehrsweg