Das kommunale Ökokonto als Wirtschaftsgut. - Hirschner, Ruthard (My University, 2014)
Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege stehen im Recht der Bauleitplanung unter dem Vorbehalt der bauleitplanerischen Abwägung und werden mangels örtlicher Ausgleichsmöglichkeiten in der kommunalen Praxis oftmals "weggewogen". Das ist nicht mehr möglich, wenn Kommunen Ökokonto-Maßnahmen auf der Grundlage eines Öko-Zertifikats an einem Markt erwerben können, was zudem für die Praxis mehr Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bedeutet. Existiert ein Markt, so geht die Wirtschaftswissenschaft davon aus, dass er aufgrund des Gesetzes von Angebot und Nachfrage bei einem entsprechenden Preis eine Kompensationsmaßnahme zur Verfügung stellt. Die damit verbundenen Fragen für das kommunale Ökokonto werden in der Arbeit erörtert. Als Basis für einen Handel und für die Marktsteuerung in einem naturräumlich-regionalen Gebiet wird ein Öko-Zertifikat als neuartiges Instrument eingeführt, das marktwirtschaftliche Elemente nutzt, da der Handel praxisnah innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens abgewickelt werden soll. Im Öko-Zertifikat werden die Grundlagen der dinglichen Berechtigung verbrieft und die Übertragungsmöglichkeit geschaffen. Mit einem Öko-Zertifikat kann der Transfer des öffentlich-rechtlichen Anspruchs am Markt herbeigeführt werden. Es wird nachgewiesen, dass das Öko-Zertifikat auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage nicht nur eingeführt und übertragen, sondern von der Gemeinde auch zum Ausgleich verwendet und refinanziert werden kann. Die Untersuchung schließt mit einer Diskussion möglicher Risiken im Zusammenhang mit Öko-Zertifikaten und Strategien zur Risikovermeidung und Risikominimierung ab. Aus rechtspolitischer Sicht werden für das Öko-Zertifikat im Hinblick auf seinen Einsatz entsprechende Klarstellungen im Baugesetzbuch vorgeschlagen.
Keywords: Städtebaurecht; Naturschutz; Naturschutzrecht; Umweltschutzrecht; Planungsrecht; Planungsinstrument; Bauleitplanung; Flächenverbrauch; Ressourcen; Ökokonto; Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; Baugesetzbuch (BauGB); Ausgleichsfläche; Flächenmanagement