Verkauf von Altpapier als ausschreibungspfiichtiges Dienstleistungsgeschäft. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04. - (:unkn) unknown (Nomos, 2005)
Die Veräußerung von Altpapier aus öffentlichen Sammlungen auf der Grundlage eines Kaufvertrags, welcher einerseits zwar einen vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis vorsieht, andererseits aber dem Käufer den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwertung auferlegt, stellt ein ausschreibungspflichtiges (Entsorgungs-)Dienstleistungsgeschäft dar. difu
Keywords: Abfallrecht; Entsorgung; Abfallwirtschaft; Abfall; Verkauf; Recycling; Abfallverwertung; Ausschreibungspflicht; Dienstleistungsauftrag; Altpapier