Die neuen Vollstreckungshilfeabkommen auf dem Prüfstand. - Neidhart, Hermann (Beck, 2000)
In dem Beitrag geht es um die neuen europäischen Vereinbarungen über die Vollstreckungshilfe in Verkehrsstrafsachen: das EU-Führerscheinentzugsabkommen vom 17.6.1998 und das Schengener Geldbußenvollstreckungsübereinkommen vom 28.4.1999. Diese Abkommen sind unterzeichnet, aber noch nicht in nationales Recht übernommen worden. Es werden diese Rechshilfevereinbarungen kritisch betrachtet. Im Rahmen der Ratifizierungsverfahren wären Verbesserungen im Hinblick auf die Praxistauglichkeit und der Akzeptanz der Betroffenen nötig. difu
Keywords: Straßenverkehr; Verkehrsunfall; Regelung; Klage; Gesetzgebung; Gerichtsentscheidung; Verkehr; Europarecht; EU-Regelung; Verkehrsverstoß; Rechtsfrage; Vollstreckung; Geldstrafe