Die verbindliche Anliegerversammlung gem. § 8a Abs. 3 KAG NRW - neu und unbekannt. - Dabringhausen, Gerhard; Kemnitz, Chiara (Heymanns, 2020)
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen gem. § 8 KAG NRW ist unbeliebt, da sie zu einer erheblichen finanziellen Belastung des einzelnen Grundstückseigentümers führt, die zudem häufig überraschend kommt. Zur Entlastung der Grundstückseigentümer wurde ein neuer § 8a KAG NRW geschaffen. Neben Instrumenten zur Entlastung wie z.B. Ratenzahlung oder Stundungspflichten soll der Beitragserhebung ihre überraschende Wirkung durch die Einführung einer frühzeitigen verbindlichen Anliegerversammlung in § 8a Abs. 3 KAG NRW genommen werden. Ihre Ausgestaltung wird nicht geregelt. Lediglich in der Gesetzesbegründung findet sich eine Erwähnung der Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten gem. § 23 GO NRW, ohne dass allerdings die Einwohnerversammlung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 GO NRW erwähnt wird.
Keywords: Straßenbaubeitragsrecht; Grundstückseigentümer; Kostenbeteiligung; Anliegerbeitrag; Beitragserhebung; Unterrichtung; Bürgerinformation; Eigentümerversammlung; Kommunalabgabengesetz